Allgemeine Vertrags- Und Lizenzbedingungen

Für Die Plukkido-App

Zweck dieser Allgemeinen Vertrags- und Lizenzbedingungen (im Folgenden als „Vertrag“ oder „AGB“) ist die Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen

Name der Gesellschaft: Plukkido Games Korlátolt Felelősségű Társaság
Sitz: Rákos út 243. B/1., H-1155 Budapest, Ungarn
Adresse der Niederlassung: Had utca 1-3. 204., H-8000 Székesfehérvár, Ungarn
Handelsregisternummer: 01-09-309415
Steuernummer: 26236722-2-42
USt-ID: HU26236722
Eingetragen von: Hauptstädtischer Gerichtshof von Ungarn (Fővárosi Törvényszék Cégbírósága)
Vertreter: Judit Táncsics, Geschäftsführerin, unabhängig
E-Mail: info@plukkido.hu
(im Folgenden als „Dienstanbieter“)

und den Nutzern (im Folgenden als „Nutzer“) gemäß diesen AGB erbrachten und im Folgenden als näher beschriebenen Dienstleistung. Bitte lesen Sie daher die folgenden Hinweise sorgfältig!

1. Einleitende Bestimmungen

1.1. Der Dienstanbieter ist der Entwickler und Betreiber der Plukkido-App (im Folgenden zusammen als „App“) für iOS- und Android-Betriebssysteme, die im AppStore, im Google Play Store und in der Huawei AppGallery (im Folgenden zusammen als „Stores“) verfügbar sind. Der Nutzer kann die App nutzen, indem er sie von den Stores auf sein Mobilgerät herunterlädt.

1.2. Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Dienstanbieter und dem Nutzer in Bezug auf die App.

1.3. Der Dienstanbieter veröffentlicht die AGB auf der Website https://plukkido.hu/ (im Folgenden als „Website“). Nach dem Herunterladen der App sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch über das Menü der App verfügbar.

1.4. Durch das Herunterladen und die Nutzung der App auf einem Mobilgerät akzeptiert der Nutzer die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Wie Die App Funktioniert, Wie Man Sie Benutzt

2.1. Allgemeine Regeln

2.1.1. Die App ist für jeden Nutzer, der nicht von diesem Vertrag ausgeschlossen ist, kostenlos und ohne Registrierung verfügbar.

2.1.2. Das bei der Registrierung angelegte Benutzerkonto (Profil) dient der Erfassung bestimmter Daten und Eigenschaften des Nutzers. Der Nutzer verpflichtet sich, jede Änderung seiner Daten in seinem Benutzerkonto (Profil) zu vermerken.

2.1.3. Für den Zugriff auf das Benutzerkonto kann der Nutzer einen der von der App angebotenen Identifizierungsdienste wählen.

2.1.4. Der Nutzer ist auch voll verantwortlich für alle Aktivitäten, die in Verbindung mit seinem Konto (Profil) durchgeführt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienstanbieter in jedem Fall unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er einen unbefugten Zugriff auf sein Konto feststellt.

2.1.5. Der Nutzer erkennt an, dass im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen seine Registrierung gelöscht werden kann. Der Dienstanbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus der Löschung des Nutzerkontos (Profils) aufgrund eines gegen diese AGB oder das Gesetz verstoßenden Verhaltens des Nutzers ergeben können.

2.1.6. Mit der Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, dass die von ihm in seinem Benutzerkonto (Profil) angegebenen oder gespeicherten Daten, Informationen und Fotos nicht die Rechte oder berechtigten Interessen des Dienstanbieters oder Dritter verletzen.

2.1.7. Der Nutzer kann seine Registrierung jederzeit abbrechen, indem er in seinem Nutzerkonto auf die Schaltfläche „Löschung“ klickt. Der Dienstanbieter macht den Nutzer darauf aufmerksam, dass die Löschung der App allein nicht zur Löschung des Nutzerkontos führt. Darüber hinaus wird die Registrierung beendet, wenn sie vom Dienstanbieter gelöscht wird oder wenn die App vom Dienstanbieter unzugänglich gemacht wird.

2.1.8. Die App kann nur lokal mit einer auf dem Mobilgerät des Nutzers installierten Software verwendet werden, und einige ihrer Funktionen erfordern eine funktionierende Internetverbindung. Dazu gehören Ihr Internetbrowser, Ihre Internetverbindung, Ihr Betriebssystem und alle Clients, die Sie zur Nutzung der App benötigen. Die Kosten für die Anwendung, andere Software und deren App sowie die Kosten für die Internetverbindung gehen zu Lasten des Nutzers. Der Nutzer muss sein Endgerät in einem für die Nutzung der App geeigneten Zustand halten. Der Dienstanbieter bietet hierfür keine Unterstützung oder Hilfsmittel an.

2.1.9. Der Nutzer verpflichtet sich, jede Nutzung der App zu unterlassen, die im Widerspruch zu den Nutzungs-, Lizenz- oder sonstigen Verträgen zwischen dem Nutzer und den Stores steht oder diese verletzt.

2.1.10. Die Stores sind nicht verpflichtet, Wartung und Support für die App zu leisten.

2.1.11. Die folgenden Einschränkungen gelten für die über die Stores heruntergeladene App:

  • Es ist Ihnen nicht gestattet, die App herunterzuladen, wenn Sie in einem Land wohnen, gegen das die US-Regierung ein Embargo verhängt hat oder das von der US-Regierung als staatlicher Sponsor des Terrorismus bezeichnet wird. Durch das Herunterladen der App aus den Stores erklärt der Nutzer und gewährleistet, dass:
    • er seinen Wohnsitz nicht in einem Land hat, gegen das die US-Regierung ein Embargo verhängt hat oder das von der US-Regierung als staatlicher Sponsor des Terrorismus bezeichnet wird, und
    • nicht auf der Liste der US-Regierung der „verbotenen oder eingeschränkten Parteien“ steht.
  • Die Stores, über die der Nutzer die App herunterlädt, sind Drittbegünstigte des Vertrags zwischen dem Nutzer und dem Dienstanbieter und sind berechtigt, den Vertrag gegenüber dem Nutzer als Drittbegünstigte durchzusetzen.

2.2. Verwendung der Plukkido-App

2.2.1. Die Plukkido-App macht lange Autofahrten für Kinder im Alter von 2 bis 10 Jahren zum Spaß, und zwar mit einer mobilen App ohne Bildschirm. Die Autofunktion der App erzählt kurze Geschichten in Form von Audioaufnahmen auf den unterstützten Strecken und nutzt dabei die Standortfunktionen des Mobilgeräts.

2.2.2. Damit die Funktionen der App dem Nutzer in vollem Umfang zur Verfügung stehen und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind, muss der Nutzer der Nutzung des Standorts zustimmen.

3. Gebühren, Zahlungsbedingungen

3.1. Wie oben beschrieben, kann die App kostenlos heruntergeladen und genutzt werden. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, das Herunterladen oder die Nutzung der App jederzeit von einer Zahlung abhängig zu machen. Wenn der Dienstanbieter dies beschließt, wird er den Nutzer stets darüber informieren, damit er entscheiden kann, ob er die App weiter nutzen möchte oder nicht. Ungeachtet dessen ist der Nutzer allein verantwortlich für die Bezahlung der Internetverbindung, die für die Nutzung der App erforderlich ist, sowie für alle damit verbundenen Gebühren (z. B. Gebühren für mobilen Datenverkehr), die sich aus der Nutzung des Dienstes ergeben können.

3.2. Ungeachtet des Vorstehenden kann der Dienstanbieter jedoch in Verbindung mit der App kostenpflichtige Inhalte in Form von In-App-Käufen (in-app purchase) zur Verfügung stellen. Wenn der Dienstanbieter dies zulässt, gelten die Bedingungen für den In-App-Kauf der Stores. In Verbindung mit einem In-App-Kauf kann der Nutzer in Bezug auf den AppStore unter https://support.apple.com/de-de/HT202023, in Bezug auf den Google Play Store unter https://support.google.com/googleplay/answer/1061913?hl=de und in Bezug auf Huawei AppGalery unter https://consumer.huawei.com/en/support/content/en-us00694320/ weitere Informationen finden.

4. Lizenz, Urheberrecht Und Rechte An Geistigem Eigentum

4.1. Mit der Annahme der AGB kommt zwischen dem Dienstanbieter und dem Nutzer ein Lizenzvertrag über die kostenlose Nutzung der App zustande. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf einen Lizenzvertrag oder die Nutzung der Dienste.

4.2. Durch den Abschluss dieses Lizenzvertrags, der in die AGB aufgenommen wird, erwirbt der Nutzer ein nicht exklusives, weltweites, nicht übertragbares, zeitlich begrenztes und bis zur Beendigung dieses Vertrags befristetes Recht, die App für seine eigenen Zwecke in Übereinstimmung mit diesem Vertrag auf einem Android-, Huawei- oder iOS-Gerät zu nutzen, das sich im Besitz des Nutzers befindet oder von ihm verwendet wird. Damit ist der Nutzer berechtigt, die App herunterzuladen, zu installieren und für seine eigenen Zwecke zu nutzen.

4.3. Der Nutzer darf im Rahmen der ihm durch diesen Vertrag eingeräumten Lizenz die App oder die dazugehörige Dokumentation weder kostenlos noch gegen Entgelt an Dritte übertragen, zur Verfügung stellen, Nutzungslizenzen erteilen, vervielfältigen oder verbreiten, kommerzialisieren, unterlizenzieren, anpassen, modifizieren, verändern oder in irgendeiner Weise der Öffentlichkeit zugänglich machen. Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, die App zu zerlegen, zurückzuentwickeln, aus ihren Elementen aufzubauen, zu analysieren oder auf andere ähnliche Weise einer Prüfung zu unterziehen. Der Nutzer darf den Programmcode der App nicht entschlüsseln und nicht nach Quellcode, Objektcode oder grundlegenden Strukturen oder Algorithmen suchen. Der Nutzer muss alle Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass die vorgenannten verbotenen Handlungen von Dritten vorgenommen werden.

4.4. Jedes Entgelt, das der Nutzer im Rahmen dieses Vertrages zu zahlen hat, schließt das Nutzungsrecht ein und dient als Entschädigung dafür.

4.5. Die App als Software (im Folgenden als „Software“), ihre Quell- und Objektcodes und ihre Dokumentation sowie die Datenbanken und ihre Dokumentation, die ein Teil der App und des über die App zugänglichen Dienstes sind, sowie die Grafik-, Bild-, Foto-, Text-, Video- und Tonbestandteile der App gelten als urheberrechtlich geschützte Werke (im Folgenden zusammen als „Werke“) gemäß dem Gesetz Nr. LXXVI von 1999 über das Urheberrecht (im Folgenden zusammen als „Urheberrechtsgesetz“), die geistiges Eigentum der Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und Partner des Diensteanbieters sind und daher urheberrechtlich geschützt sind.

4.6. Die persönlichen Rechte an den Werken stehen gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes (Gesetzt „Szjt.“) den Urhebern der Werke zu. Die Ausübung der Eigentumsrechte nach Artikel 9 Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes obliegt dem Diensteanbieter.

4.7. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes kann die Ausübung der Eigentumsrechte am urheberrechtlich geschützten Werk vertraglich auf einen Dritten übertragen werden. Auf der Grundlage dieses Vertrages räumt der Dienstanbieter dem Nutzer in Ausübung seiner Eigentumsrechte an den Werken das Nutzungsrecht in dem in Abschnitt 4.2 dieses Vertrages genannten Umfang ein, vorbehaltlich der in Abschnitt 4.3 genannten Einschränkungen.

4.8. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts – insbesondere gegen die in Abschnitt 4.3 beschriebenen Verhaltensweisen – gilt als schwerwiegender Vertragsbruch, in Anbetracht dessen ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, den Nutzer von der Nutzung der App auszuschließen, und der Nutzer ist verpflichtet, dem Dienstleister für die erste Schadensersatzforderung einen Betrag von 50.000.000 HUF, d.h. 50 Millionen HUF, zu ersetzen.

4.9. Zusätzlich zu den in diesem Vertrag ausdrücklich festgelegten Rechten gewährt die Registrierung, die Nutzung der App oder irgendeine Bestimmung dieses Vertrags dem Nutzer kein Recht, einen in der App enthaltenen Handelsnamen (insbesondere Plukkido und die Plukkido-App) oder eine Marke in irgendeiner Weise zu nutzen oder zu verwerten.

4.10. Jede unbefugte Nutzung wird straf- und zivilrechtlich geahndet. Der Diensteanbieter kann unter anderem die Unterlassung der Rechtsverletzung und einen Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetzt „Ptk.“).verlangen. Im Falle einer Urheberrechtsverletzung beantragt der Diensteanbieter eine notarielle Beglaubigung des Sachverhalts, deren Kosten ebenfalls vom verletzenden Nutzer zu tragen sind.

5. Datenschutz

5.1. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Abschluss und die Erfüllung dieses Vertrags, das berechtigte Interesse der Parteien an der Aufrechterhaltung des Kontakts im Interesse der Zusammenarbeit und der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen. Die Vertragsparteien gelten im Verhältnis zueinander als Datenverarbeiter in Bezug auf die auf sie betreffende personenbezogene Daten, die der anderen Vertragspartei insbesondere zur Durchführung dieses Abkommens und zur Kontaktpflege übermittelt werden, und setzen bei der Durchführung ihrer Datenverarbeitungstätigkeiten im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften keinen anderen Datenverarbeiter ein. Die Parteien behandeln personenbezogene Daten und andere Daten, die sie im Zusammenhang mit der anderen Partei erhalten haben, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: „DSGVO“) und den Bestimmungen des Gesetzes Nr. CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit (Gesetzt „Infotv.“) und anderen Datenschutz- und Vertraulichkeitsvorschriften, und dürfen sie während der Laufzeit und Gültigkeit dieses Vertrags oder nach ihrer Beendigung nicht für ihre eigenen Zwecke oder für die Zwecke Dritter ohne die Erlaubnis der anderen Partei in einer Weise verwenden, offenlegen oder anderweitig missbrauchen, die sich von dem durch diesen Vertrag begründeten Rechtsverhältnis unterscheidet.

5.2. Die Parteien sind verpflichtet, die Sicherheit der Daten in ihrem Tätigkeitsbereich zu gewährleisten und die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen sowie die Verfahrensregeln zu entwickeln, die zur Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und des Gesetztes Infotv. sowie anderer Vorschriften zum Schutz von Daten und Vertraulichkeit erforderlich sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die von der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten insbesondere vor unbefugtem Zugriff, unbefugter Änderung, Weitergabe, Offenlegung, Löschung oder Vernichtung, versehentlicher Zerstörung oder versehentlicher Beschädigung zu schützen.

5.3. Der Dienstanbieter ist verpflichtet, besonders darauf zu achten, die vom Nutzer erhaltenen personenbezogenen Daten vor unbefugtem Zugriff, Löschung, Zerstörung, Beschädigung usw. zu schützen.

5.4. Der Umfang der bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten kann davon abhängen, bei welchem externen Dienstanbieter sich der Nutzer registrieren möchte, bzw. kann von den Datenverwaltungsrichtlinien dieser Dienstanbieter und von den eigenen Datenschutzeinstellungen des Nutzers innerhalb dieses Dienstes abhängen.

Der Nutzer kann sich bei den folgenden externen Diensten registrieren lassen, und in diesen Fällen werden die folgenden Daten verarbeitet:

  • Google: E-Mail-Adresse, Authentifizierungs-Token,
  • Facebook: E-Mail-Adresse, öffentliches Profil, eindeutige Benutzer-ID,
  • Apple: Die mit Ihrer Apple-ID verbundene E-Mail-Adresse oder Ihre private E-Mail-Adresse.

Um unseren Service zu verbessern, nutzen wir verschiedene Marketing- und Analysedienste von Drittanbietern wie Google und Facebook. Diese Dienste können Daten über Ihre Nutzung der App (Herunterladen der App, Registrierung, Besuche) zu Forschungszwecken sammeln.

5.5. Weitere ausführliche Informationen über die Datenverwaltung des Dienstanbieters finden Sie in der entsprechenden Datenschutzrichtlinie des Dienstanbieters, die Sie unter https://plukkido.hu/de/datenschutzbestimmung/  finden.

6. Haftung Und Deren Begrenzung

6.1. Der Dienstanbieter haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit der App oder des über die App verfügbaren Dienstes, falls sie

  • durch einen Serverfehlers;
  • durch einen Ausfall der Hardware des Nutzers;
  • durch einen Ausfall der Internetverbindung / Nichtverfügbarkeit
  • durch einen anderen technischen Fehler, der sich der Kontrolle des Dienstanbieters entzieht, oder
  • durch höhere Gewalt verursacht wird.

6.2. Der Dienstanbieter wendet angemessene und zumutbare technische und sicherheitstechnische Maßnahmen an, um die Sicherheit der App aufrechtzuerhalten, sie vor Viren, Trojaner oder ähnlichen Bedrohungen zu schützen und ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten. Wie fortschrittlich die Technologie auch sein mag, kein Sicherheitssystem ist unangreifbar. Der Dienstanbieter weist den Nutzer darauf hin, dass er alle Anstrengungen unternimmt, um sein System mit den neuesten technischen Mitteln (sowohl physisch als auch softwaremäßig) zu schützen, aber aus technischer Sicht nicht garantieren kann, dass böswillige Dritte die vom Nutzer in der App bereitgestellten Informationen bei der Übermittlung an den Dienstanbieter nicht abfangen.

6.3. Die Funktionalität der App und des über sie verfügbaren Dienstes kann Einschränkungen und anderen Problemen unterliegen, die sich aus der Nutzung des Internets, des internen Netzwerks des Nutzers oder anderer interner Netzwerke und elektronischer Kommunikationsanwendungen ergeben, einschließlich der Nutzung fehlerhafter, nicht angeschlossener oder außerhalb der Reichweite liegender, abgeschalteter oder nicht funktionierender Geräte durch den Nutzer. Der Dienstanbieter haftet nicht für Verzögerungen, Fehler, Schäden oder Verluste, die sich aus solchen Problemen ergeben.

6.4. Da der Dienstanbieter die App in ihrer jetzigen Form zur Verfügung stellt, übernimmt er keine Verantwortung für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, den fehlerfreien Betrieb, die Vollständigkeit, die Verfügbarkeit, die Eignung für einen bestimmten Zweck oder die Erfüllung Ihrer Bedürfnisse, und soweit gesetzlich zulässig, lehnt der Dienstanbieter alle anderen Garantien in Bezug auf die App ab, einschließlich der für ihren Betrieb verwendeten Software und der über die App verfügbaren Inhalte.

6.5. Für die Zwecke dieses Vertrags gilt als höhere Gewalt jedes außergewöhnliche Ereignis, das sich der Kontrolle beider Vertragsparteien entzieht und nach Abschluss dieses Vertrags eintritt, das die Erfüllung dieses Vertrags unmöglich macht oder verzögert und von den Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags oder davor nicht vorhergesehen oder vermieden werden konnte und das nicht auf das Verhalten oder die Unterlassung der Vertragsparteien zurückzuführen ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich, die folgenden Fälle:

  • Naturkatastrophen (z. B. Überschwemmungen, Erdbeben, Stürme);
  • Feuer, Explosion, Massenkrankheit (Epidemie);
  • Maßnahmen der Regierung;
  • Krieg, Kriegshandlungen (unabhängig davon, ob ein Kriegszustand besteht oder nicht);
  • Revolution, Aufruhr, Unruhen, Bürgerkrieg oder terroristische Handlungen;
  • Nationaler Streik;
  • Epidemiologische Maßnahmen, insbesondere Ausgangssperren, Verbote und Heimarbeit, die von einer der Vertragsparteien als epidemiologische Maßnahme angeordnet werden, sowie alle Maßnahmen, die von den Vertragsparteien im Zusammenhang mit den Empfehlungen der Epidemiologen zur Verringerung der persönlichen Kontakte getroffen werden (Aussetzung von Aufgaben, die persönliche Anwesenheit erfordern).

6.6. Der Dienstanbieter haftet nicht für fehlende Daten, die bei der Registrierung oder dem Newsletter-Abonnement oder in anderen Fällen angegeben werden, und auch nicht für Folgen, die sich aus falsch angegebenen Daten ergeben.

6.7. Stellt der Nutzer einen Fehler oder Mangel in der App fest, muss er ihn unverzüglich melden. Aus Beweissicherungsgründen muss der Nutzer die Fehler in Textform dokumentieren und dem Dienstleister mitteilen (per Brief oder E-Mail). Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Beseitigung von Fehlern in der App mitzuwirken.

6.8. Der Dienstanbieter erklärt, dass er mit dem Inhalt der Websites, auf die die App direkt oder indirekt verweist (sog. „Links“), nichts zu tun hat. Der Dienstanbieter übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit solchen Inhalten und Seiten. Für den Inhalt dieser Seiten sind ausschließlich die Betreiber der jeweiligen Websites verantwortlich.

6.9. Es ist Ihnen nicht gestattet, Systeme oder Anwendungen zu verwenden, die die Nutzung der App und der damit verbundenen Dienste in einer hier nicht ausdrücklich gestatteten Weise ermöglichen oder dazu führen können, dass Server, die für den Betrieb der App und der damit verbundenen Dienste verwendet werden, ausfallen, oder die auf andere Weise das ordnungsgemäße Funktionieren der App und der damit verbundenen Dienste beeinträchtigen. Der Nutzer haftet für ein solches Verhalten.

6.10. Es ist untersagt, Software zu verwenden, die „Data Mining“ ermöglicht oder anderweitig Inhalte oder Informationen sammelt, die in der App zur Verfügung gestellt werden. Der Nutzer haftet für ein solches Verhalten.

6.11. Für den Fall, dass die App und/oder der Lizenzvertrag zwischen dem Nutzer und dem Dienstanbieter die Rechte eines Dritten verletzt, ist ausschließlich der Dienstanbieter für die Beilegung von Urheberrechtsansprüchen und -streitigkeiten verantwortlich und nicht der Shop, über den der Nutzer die App heruntergeladen hat.

6.12. Der Nutzer bleibt auch nach der Löschung der App oder der Beendigung seiner Registrierung für die im Zusammenhang mit dem Herunterladen und der Nutzung der App begangenen Rechtsverletzungen verantwortlich.

7. Beschwerdenmanagement

7.1. Stellt der Nutzer eine Verletzung seiner Verbraucherrechte fest, hat er das Recht, bei der Verbraucherschutzbehörde (zuständiges Bezirksamt) seines Wohnorts eine Beschwerde einzureichen. Sobald die Beschwerde bearbeitet wurde, entscheidet die Behörde, ob sie das Verbraucherschutzverfahren einleitet. Die Kontaktdaten der Bezirksämter finden Sie unter https://jarasinfo.gov.hu.

7.2. Wird eine verbraucherrechtliche Streitigkeit zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer nicht im Rahmen von Verhandlungen mit dem Diensteanbieter beigelegt, kann der Nutzer, der Verbraucher ist, die für seinen Wohnsitz oder Sitz zuständige Schlichtungsstelle anrufen und das Verfahren der Schlichtungsstelle einleiten oder kann sich auch an die für den Sitz des Diensteanbieters zuständige Schlichtungsstelle wenden.

Die Angaben zur zuständigen Schlichtungsstelle am Ort der Niederlassung des Dienstleisters:

Bezeichnung: Schlichtungsstelle Budapest (Budapesti Békéltető Testület)
Adresse: Krisztina krt. 99., H-1016 Budapest, Ungarn
E-Mail-Adresse: bekelteto.testulet@bkik.hu

Im Sinne der Vorschriften über die Schlichtungsstelle ist ein Verbraucher auch eine Nichtregierungsorganisation, eine Kirche, eine Eigentumswohnung, eine Wohnungsgenossenschaft, ein Kleinst-, Klein- oder mittleres Unternehmen im Sinne eines gesonderten Gesetzes, die/das Waren kauft, bestellt, erhält, nutzt, in Anspruch nimmt oder Empfänger von kommerziellen Mitteilungen oder Angeboten in Bezug auf Waren ist.

Der Diensteanbieter ist verpflichtet, an dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle mitzuwirken. Dazu gehören die Verpflichtung, eine Antwort auf das Ersuchen der Schlichtungsstelle zu übermitteln, und die Verpflichtung, die Teilnahme der zum Abschluss eines Vergleichs befugten Person an der Schlichtungsverhandlung sicherzustellen. Ist der Sitz oder die Niederlassung des Diensteanbieters nicht im Bezirk der Kammer der örtlich zuständigen Schlichtungsstelle eingetragen, so gehört es zu den Mitwirkungspflichten des Diensteanbieters, dem Verbraucher die Möglichkeit einer schriftlichen Beilegung entsprechend seinem Wunsch anzubieten.

7.3. Außerdem kann der Nutzer, wenn er sich in seinen Verbraucherrechten verletzt fühlt, die von der Kommission der Europäischen Union eingerichtete Website nutzen, auf der sich die Verbraucher registrieren und durch Ausfüllen eines Formulars ein Streitbeilegungsverfahren für Online-Käufe einleiten können, um einen Rechtsstreit zu vermeiden.

Wenn Sie sich über die App beschweren möchten, ohne ein gerichtliches Verfahren einzuleiten, können Sie die Online-Plattform zur Streitbeilegung nutzen.

Auf dem Portal können Sie und die Person, gegen die Sie eine Beschwerde haben (in diesem Fall der Diensteanbieter) sowie die Schlichtungsstelle auswählen, die Sie mit der Bearbeitung Ihrer Beschwerde beauftragen möchten.

Die Online-Streitbeilegungsplattform ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE  verfügbar.

7.4. Der Nutzer hat außerdem das Recht, seine Ansprüche aus Verbraucherstreitigkeiten vor den Gerichten in einem Zivilverfahren gemäß dem Gesetz Nr. V von 2013 über das ungarische Zivilgesetzbuch und dem Gesetz CXXX aus 2016 über die ungarische Zivilprozessordnung geltend zu machen.

8. Kundenservice

8.1. Der Dienstanbieter betreibt einen Kundendienst zur Beantwortung von Fragen, zur Meldung von Fehlern und zur technischen Unterstützung der Nutzer im Zusammenhang mit der App, der den Nutzern unter den folgenden Kontaktdaten und während der folgenden Zeiten zur Verfügung steht.
E-Mail-Adresse des Kundenservices: info@plukkido.hu

8.2. Bitte beachten Sie, dass der Kundenservice an folgenden Tagen nicht erreichbar ist: 1. Januar, 15. März, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstmontag, 20. August, 23. Oktober, 1. November und 25. bis 26. Dezember.

9. Beendigung Der Agb

9.1. Der unter diesen AGB geschlossene Vertrag endet mit der Löschung der App von dem vom Nutzer verwalteten Mobilgerät, außer in den in diesen AGB beschriebenen Fällen. Das Löschen der App löscht nicht das Benutzerkonto (Profil), das Sie möglicherweise erstellt haben. Sie kann nur durch Aufhebung der Registrierung erreicht werden.

9.2. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die App zu kündigen; in diesem Fall endet der unter diesen AGB geschlossene Vertrag automatisch.

9.3. Der Dienstanbieter ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur App und den damit verbundenen Diensten einzuschränken, die Nutzung auszusetzen oder zu verweigern, den auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Nutzungsvertrag zu kündigen und die Registrierung, das Benutzerkonto (Profil) des Nutzers zu löschen oder dessen Verfügbarkeit ohne Angabe von Gründen auszusetzen.

9.4. Wurde der in diesen AGB enthaltene Lizenzvertrag gekündigt, hat der Nutzer die App unverzüglich von seinen Geräten zu löschen und das Herunterladen und die Nutzung der App zu unterlassen.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1. Die Tatsache, dass eine Bestimmung dieser AGB ungültig ist oder in Zukunft ungültig werden könnte, berührt nicht die Gültigkeit der Bestimmungen im Ganzen. Die Teile, die in Kraft bleiben, werden ohne Rücksicht auf ihre Teilnichtigkeit ausgelegt und vollstreckt. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, nach Treu und Glauben zu verhandeln, um die Bestimmung durch eine Lösung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Konzept beider Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eine Angelegenheit nicht von diesen AGB geregelt ist.

10.2. Die vorliegenden AGB und ihr Anhang bzw. ihre Anhänge stellen die gesamte Vereinbarung und das gesamte Verständnis der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle früheren Zusicherungen, Absprachen und Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand.

10.3. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zum Zwecke der Entwicklung, Verbesserung oder Anpassung der App an geltende Gesetze oder aus anderen Gründen zu ändern. Der Diensteanbieter informiert den Nutzer über die Ergänzung oder Änderung, bevor sie in Kraft tritt. Wenn die Ergänzung oder Änderung für den Nutzer nachteilig ist, hat der Nutzer das Recht, die AGB zu kündigen. Die Kündigung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Änderungen in Kraft treten. Wenn der Nutzer die App danach weiter nutzt, wird davon ausgegangen, dass der Dienstanbieter die Änderung oder Ergänzung akzeptiert hat. Änderungen sind niemals rückwirkend.

10.4. Die Tatsache, dass der Dienstanbieter ein Recht aus diesen AGB nicht oder nur teilweise ausübt, bedeutet nicht, dass auf dieses Recht verzichtet wurde. Ein Verzicht auf ein Recht ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Erklärung gültig.

10.5. Der Dienstanbieter darf keine Klausel in diesen AGB anwenden, die wesentlich vom Gesetz oder von der üblichen Vertragspraxis abweicht, oder eine Klausel, die von einer Klausel abweicht, die zuvor zwischen dem Nutzer und dem Dienstanbieter angewendet wurde. In Anbetracht dessen wird der Nutzer nicht gesondert informiert.

10.6. Der durch das Herunterladen und die Nutzung der App geschlossene Vertrag stellt keinen schriftlichen Vertrag dar. Der Vertrag wird auf elektronischem Wege geschlossen, der Dienstleister legt ihn nicht ab, so dass er später nicht zugänglich oder einsehbar ist. Das Herunterladen und die Nutzung der App stellen aus rechtlicher Sicht eine Rechtshandlung in Form eines konkludenten Versprechens dar.

10.7. Die Sprache der Informationen, der Verwaltung, des Vertragsabschlusses und der Garantie-/Reklamationsverfahren ist Ungarisch.

10.8. Der Vertrag wird ebenfalls ausschließlich in ungarischer Sprache abgeschlossen.

10.9. Der Dienstanbieter hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

10.10. Der Dienstanbieter ist außerdem berechtigt, die Erbringung seiner Dienstleistungen gemäß diesen AGB jederzeit nach eigenem Ermessen auszusetzen oder zu beenden. Der Dienstanbieter haftet nicht für die Folgen einer Aussetzung oder Beendigung und ist nicht verpflichtet, den Dienst gemäß diesem Vertrag zu erbringen.

10.11. Bei Streitigkeiten, die sich aus diesen AGB ergeben, bemühen sich die Parteien, die auftretenden Probleme in erster Linie auf dem Verhandlungswege zu lösen. Wird innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zur Beilegung von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB erzielt, unterwerfen sich die Parteien zur Beilegung von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder deren Verletzung, Beendigung, Gültigkeit oder Auslegung der Zuständigkeit der ungarischen Gerichte und, je nach Streitwert, den gemäß dem Gesetz Nr. CXXX aus 2016 über den Zivilprozess (das Gesetzt „Pp.“) zuständigen und befugten Gerichten.

10.12. Für die in diesen AGB nicht geregelten Fragen und die Auslegung dieser AGB gilt ungarisches Recht, insbesondere im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. V von 2013 über das ungarische Bürgerliche Gesetzbuch (Gesetzt „Ptk.“) und des Gesetzes Nr. CVIII von 2001 über bestimmte Aspekte der Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Informationsgesellschaft (Gesetzt „Eker. tv.“). Die zwingenden Bestimmungen des anwendbaren Rechts gelten für die Parteien ohne besondere Klausel.

10.13. Diese AGB treten am 12.01.2022 in Kraft und gelten für unbestimmte Zeit.